Allgemeine Teilnahmebedingungen für Aktualisierungskurse

	des TransMIT-Projektbereichs für Fortbildungen in der Radiologie bei der TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbH Geschäftsbereich TransMIT-Akademie der Zentren Kerkrader Straße 3, 35394 Gießen (nachfolgend der „Veranstalter“) für die Durchführung von Aktualisierungskursen Strahlenschutz zum Erhalt der Fachkunde und der Kenntnisse im Strahlenschutz im Anwendungsbereich Röntgen für Ärzte, MPE, MTA/MTRA und Personen mit sonstiger medizinischer Ausbildung (nachfolgend „Aktualisierungskurs“). Vertragspartner sind der Veranstalter und die jeweilige Person, die entsprechend den nachfolgenden Bedingungen einen Vertragsschluss zur Teilnahme an dem Aktualisierungskurs vornimmt (nachfolgend generisch „Teilnehmer“).
	Anwendungsbereich Vertragsschluss Widerrufsbelehrung Entgelte, Teilnahmegebühr und Zahlungsmodalitäten Verlegung oder Absage der Veranstaltung, Stornierung der Anmeldung Urheberrecht Teilnahmebescheinigungen Schadenersatz Datenschutz Sonstiges

1.	Anwendungsbereich
1.1	Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen für Aktualisierungskurse gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen über Dienstleistungen, die der Veranstalter im Rahmen der Aktualisierungskurse erbringt.
1.2	Der Veranstalter ist jederzeit berechtigt, diese Teilnahmebedingungen für Aktualisierungskurse mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung wird dem Teilnehmer in angemessener Weise bekannt gegeben. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Der Teilnehmer wird auf diese Folge bei der Bekanntgabe der Änderung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Teilnehmer nicht, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Teilnehmer hingegen fristgemäß, so ist der Veranstalter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
1.3	Entgegenstehende abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden von dem Veranstalter nicht anerkannt, vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung eines unserer gesetzlichen Vertreter.
1.4	Der Veranstalter ist für die Durchführung von gemäß § 51 StrlSchV anerkannten Aktualisierungskursen nach § 48 Abs. 1 StrlSchV und § 49 Abs. 3 StrlSchV verantwortlich. Die Leistungen, welche der Veranstalter im Rahmen dieses Vertrages erbringt, umfassen die gesamte Administration der Kurse.

2.	Vertragsschluss
2.1	Mit Aktivierung der Checkbox am Ende des Anmeldeformulars und Abgabe der verbindlichen Anmeldung des Teilnehmers durch Klick auf den Button „Anmelden“ gilt die Anmeldung als verbindlich abgegeben und diese Teilnahmebedingungen gelten als angenommen. Gegenbestätigungen des Teilnehmers unter Hinweis auf eigene Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Teilnahmebedingungen sind nur wirksam, wenn der Veranstalter sie schriftlich bestätigt.
2.2	Mit Zugang der Anmeldebestätigung und vollständiger Zahlung der Teilnahmegebühr kommt der Vertrag über die Teilnahme zustande. Geht dem Teilnehmer die Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Ablehnung erklären.
2.3	Sofern die Teilnehmerzahl für eine Veranstaltung begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Im Falle der Überbuchung wird der Teilnehmer unverzüglich informiert; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.4	Anmeldung und Kursdurchführung bieten für sich genommen keine Garantie für die Verwendbarkeit des Kursergebnisses.
2.5	Sofern ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und Teilnehmer nach den hier geltenden Regelungen zustande kommt, ist die TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbH, Kerkrader Straße 3, 35394 Gießen ausschließlicher Vertragspartner des Teilnehmers.
2.6	Wird der Kurs ONLINE durchgeführt, erhält der Teilnehmer die Zugangsdaten kurz vor Beginn via E-Mail von uns. Der Teilnehmer hat die technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, angemessene und funktionsfähige Audio-/ Video-Vorrichtung, Verwendung eine aktuellen Internetbrowsers) für eine ungestörte Teilnahme zu schaffen. Nutzungsberechtigt ist ausschließlich der Teilnehmer als angemeldete teilnehmende Person. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte gilt als Missbrauch. Erlangt der Teilnehmer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so ist der Veranstalter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Veranstalter ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt.

3.	Widerrufsbelehrung
	Widerrufsrecht Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbH Kerkrader Straße 3 35394 Gießen Telefax: +49 (64 21) 58 689 59 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Teilnehmer dem Veranstalter insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Teilnehmer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht des Teilnehmers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Teilnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

4.	Entgelte, Teilnahmegebühr und Zahlungsmodalitäten
4.1	Der Teilnehmer hat für die Teilnahme an einer gebührenpflichtigen Veranstaltung eine Teilnahmegebühr zu entrichten, deren Konditionen sich aus den diesbezüglichen Angaben auf den Webseiten des Veranstalters unter https://www.transmit.de/geschaeftsbereiche/zentren/akademie ergeben. Die Teilnahmegebühr ist zu entrichten durch Überweisung auf das folgende Bankkonto des Veranstalters: Sparkasse Gießen Bankleitzahl: 513 500 25 Kontonummer: 200 613 260. Etwaige Überweisungskosten trägt der Teilnehmer.
4.2	Bezüglich der anfallenden Teilnahmegebühr erhält der Teilnehmer vom Veranstalter eine Rechnung. Diese ist mit Erhalt sofort zahlbar und fällig, spätestens jedoch nach Erhalt der Rechnung bis spätestens 7 Tage vor dem jeweiligen Kurstermin.
4.3	Ist der Teilnehmer im Verzug, so ist der Veranstalter berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Soweit es sich bei dem Teilnehmer nicht um einen Verbraucher handelt, ist der Veranstalter berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Veranstalter vor.
4.4	Eine Stornierung durch die teilnehmende Person ist bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 € (zzgl. ges. MwSt.) in Textform (Fax oder E-Mail reicht) möglich. Wird bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin die Teilnahme storniert, reduziert sich die Teilnahmegebühr auf 50 %, bei noch späterer Absage wird die volle Teilnahmegebühr erhoben.
4.5	Teilnehmer, die zu dem jeweiligen Kurs nicht oder nur zeitweise erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet, es sei denn es liegt eine Stornierung gemäß 4.4 vor.

5.	Verlegung oder Absage der Veranstaltung, Stornierung der Anmeldung
5.1	Bei zu geringer Teilnehmerzahl, Krankheit des Dozenten, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Durchführung der Veranstaltung. In diesem Falle kann die Veranstaltung abgesagt oder verlegt werden.
5.2	Im Falle einer Absage oder Verlegung der Veranstaltung im Sinne von Ziffer 5.1 besteht kein Anspruch der Teilnehmer auf Ersatz von Reisekosten, Übernachtungskosten, Arbeitsausfall oder sonstige Schadensersatzpflichten. Bereits gezahlte Seminargebühren werden dann erstattet, weitergehende Ansprüche des Teilnehmers bestehen nicht.
5.3	Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Ein Wechsel von Dozenten, unwesentliche Änderungen im Kursablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kündigung durch den Teilnehmer.
5.4	Eine Stornierung durch den Teilnehmer ist nach Maßgabe der Ziffer 4.4 möglich.
5.5	Bei Nichterscheinen des Teilnehmers gilt Ziffer 4.5. Bis zu Beginn der Veranstaltung besteht jedoch die Möglichkeit, den frei gewordenen Platz ohne zusätzliche Kosten durch eine andere Person zu besetzen.

6.	Urheberrecht
	Die zur Verfügung gestellten Inhalte (Vortragsinhalte, Vortragsfolien, Whiteboard-Aufzeichnungen) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Veranstalters verbreitet oder vervielfältigt werden. Werden Unterlagen oder sonstige Inhalte zur Verfügung gestellt, sind diese ausschließlich für den eigenen internen Gebrauch des Teilnehmers vorgesehen. Jede Weitergabe ist unzulässig.

7.	Teilnahmebescheinigung
	Nach erfolgreicher Teilnahme an dem Kurs erhält der Teilnehmer eine in Deutschland bundesweit gültige Teilnahmebestätigung über die Teilnahme an einem Aktualisierungskurs Strahlenschutz zum Erhalt der Fachkunde und der Kenntnisse im Strahlenschutz im Anwendungsbereich Röntgen für Ärzte, MPE, MTA/MTRA und Personen mit sonstiger medizinischer Ausbildung.

8.	Schadenersatz und Haftungsbeschränkung
8.1	Der Veranstalter haftet ausschließlich in den folgenden Fällen auf Schadensersatz: für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens und/oder der Gesundheit; soweit er eine Garantie übernommen hat und aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie ein Schaden entsteht; für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden; statt der ganzen Leistung für schuldhafte Schlechtleistungen bei erheblichen Pflichtverletzungen; bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch unter Beschränkung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; nach etwaigen anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie statt der Leistung wegen der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten, wenn die Leistung dem Teilnehmer nicht mehr zuzumuten ist und/oder die Erbringung der Leistung unmöglich ist.
8.2	Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.3	Der Teilnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.
8.4	Der Veranstalter übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht dafür, dass nach Teilnahme des Kurses eine bestimmte Qualifikation anerkannt oder ein Angestrebter Arbeitsplatz oder ein entsprechendes Tätigkeitsfeld zugewiesen wird.

9.	Datenschutz
9.1	Im Rahmen der Anmeldung werden folgende Daten der Teilnehmer erhoben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Titel, Adresse, E-Mail-Adresse, Einheitliche Fortbildungsnummer (EFN), Telefonnummer sowie gegebenenfalls der Name des Unternehmens.
9.2	Der Veranstalter erhebt, speichert, verändert und/oder übermittelt die personenbezogenen Daten des Teilnehmers ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.
9.3	Im Übrigen gelten unsere Datenschutzinformationen, abrufbar unter https://www.transmit.de/datenschutz

10.	Sonstiges
10.1	Diese Teilnahmebedingungen und der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Teilnahmebedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Gießen als Sitz des Veranstalters. Der Veranstalter ist allerdings berechtigt, am Hauptsitz des Teilnehmers zu klagen.
10.2	Von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter der Vertragsparteien. Zu Dokumentationszwecken vereinbaren die Vertragsparteien, dass Änderungen zumindest in Textform festgehalten werden.
10.3	Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich, wissenschaftlich und/ oder wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge bedacht hätten. Wird eine solche Regelung nicht gefunden oder kann diese nicht wirksam vereinbart werden, treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen an die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen.
	Stand: Mai 2023